Einladung zur Sondersitzung des Gemeinderates


Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Sondersitzungen des Gemeinderates sind außergewöhnlich. Sie finden nur statt, wenn Themen keinen Aufschub dulden. Ein solches Thema ist leider die derzeitige Prüfung des Landes, ob sich die Flächen im Gewerbegebiet an der Stuttgarter Straße als Standort für eine Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete (LEA) eignen. Dem Land sind die Gebäude in der Erich-Herion-Straße sowie in der Steinbeissstraße über Makler angeboten worden. Nach einer ersten Vorprüfung hat das Land dem Standort eine grundsätzliche Eignung für eine LEA bescheinigt – eine Meinung, die die Stadtverwaltung absolut nicht teilt. Dies haben wir auch in verschiedenen Stellungnahmen deutlich gemacht und Sie dazu regelmäßig informiert.

Wir haben die zuständigen Ansprechpartner gebeten, in einer Sondersitzung des Gemeinderates den derzeitigen Sachstand der Prüfung darzustellen und die Stadträtinnen und Stadträte über das weitere Vorgehen sowie über die Kriterien zu informieren, die einer Standortprüfung zugrunde gelegt werden. Der zuständige Referatsleiter des Regierungspräsidiums wird am 9. April im Großen Saal im Rathaus Fellbach das Verfahren vorstellen und die Fragen der Stadträtinnen und Stadträte beantworten.

Die städtischen Pläne für das Areal umfassen zukunftsweisende Projekte, die für die Stadt wichtig sind. Die LEA-Standort-Diskussion hält diese Projekte nicht nur auf, sondern wird sie eventuell ganz verhindern. Mir ist es sehr wichtig, dass Sie sich selbst ein Bild von dem Vorgehen des Landes machen können. Ich lade Sie herzlich zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag, 9. April, 17 Uhr, ein. Die Diskussion wird auch in den kleinen Saal des Rathauses übertragen. Gerne können Sie im Vorfeld auch den Gemeinderäten Ihre Fragen mitteilen, damit diese sie stellvertretend für Sie in die Diskussion miteinbringen können.

In einen Brief an Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges habe ich darum gebeten, dass zeitnah eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema Standortprüfung für eine LEA stattfindet. Ich hoffe, dass die Ministerin meinen Vorschlag aufgreift und bereits im April mit Ihnen direkt ins Gespräch geht.

Ich freue mich, wenn Sie uns mit Ihrem Kommen bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 9. April, den Rücken stärken.

Ihre

OB Gabriele Zull

Redakteur / Urheber
© Pressereferat der Stadt Fellbach